Die Vereinten Nationen zeigen sich zu wenig experimentierfreudig in punkto Reformen in der Drogenpolitik.
Von Robert Lessmann
Ende März ist in Wien die 62. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission (UN Commission on Narcotic Drugs) zu Ende gegangen. Ohne besondere Vorkommnisse. Der ehemalige Kokabauer und bolivianische Staatspräsident Evo Morales las ein uninspiriertes Statement ohne Neuigkeiten vom Blatt ab. Der russische Außenminister Sergei Lawrow stand für den regressiven Part: Strikte Einhaltung der UN-Drogenkonventionen. Keine Experimente!
Cannabis-Trend. Eine Woche vorher hatte das INCB, jene UN-Organisation, die über die Einhaltung dieser Konventionen wacht, in ihrem Jahresbericht vor einer Aufweichung der Cannabis-Prohibition gewarnt. Eine wachsende Zahl von Mitgliedsstaaten macht Politik am äußersten Rand oder jenseits ihrer Bestimmungen. Im Oktober hatte mit Kanada das erste G7-Land den Cannabis-Konsum freigegeben, Mexiko mit seinen 125 Millionen EinwohnerInnen steht kurz davor.
Die wohl interessanteste Veranstaltung war gleich am ersten Tag eine Rahmenveranstaltung zur „Zukunft der Alternativen Entwicklung“: Es ging um Programme, die Lebensalternativen für Bäuerinnen und Bauern bereitstellen, die sogenannte Drogenpflanzen anbauen. Organisiert von Deutschland, Österreich, der EU, dem UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) und moderiert von der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), warb ein hochkarätig besetztes Podium wortreich für diesen Ansatz und stellte Erfolgsgeschichten vor.
Zur Jahrtausendwende hatte ich selbst die Ehre, eine umfangreiche Broschüre für die GIZ (damals GTZ) zum Thema Drogen und Entwicklung in Lateinamerika zu verfassen. Etwa die Hälfte der alljährlichen UN-Sitzungen der Kommission habe ich seit Ende der 1980er selbst besucht oder zumindest mitverfolgt.
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Robert Lessmann ist langjähriger Südwind-Magazin-Autor und hat eine Reihe von Büchern zu Drogenproblematik und Drogenpolitik geschrieben (siehe robert-lessmann.com).
Seit Jahren höre ich Berichte über erfolgreiche Projekte, schlüssige Strategien, „geteilte Verantwortung“, „entschlossenes Engagement“ und „ausgewogene Ansätze“ (balanced approach).
Falsche Richtung. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die alljährlichen Welt-Drogenberichte des UNODC berichten von einem stetigen Anstieg des Drogenkonsums, der 2015 weltweit 450.000 direkte Todesopfer gefordert hat; 76 Prozent davon durch Opioide wie Heroin.
Die globale Kokainproduktion hat mit 1.410 Tonnen ein Allzeithoch erreicht und die Opiumproduktion ist nach Jahren stetiger Zuwächse nur durch eine Trockenheit in Afghanistan eingebremst.
Seit der UN-Sondergeneralversammlung zum Thema Drogen im Jahr 2016 soll es mehr Spielraum zur Auslegung der engen Konventionen geben. Das ist ein erster kleiner Schritt, doch insgesamt zu wenig.
Weiterhin sind selbst Reformen der Cannabis-Politik heftig umstritten – an neue, progressivere Konventionen bei den sogenannten „harten Drogen“, wo die eigentlichen Probleme liegen, traut sich niemand heran. Dabei wäre es Zeit, neue Wege auszuprobieren, statt sich weiter nur an der eigenen Großartigkeit zu berauschen.
